Rechtsprechung
| ArbG Berlin, 19.12.1983 - 25 BVGa 4/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1984, 404
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 22.02.1983 - 1 ABR 27/81
Mehrarbeit - Betriebsratsmitbestimmung
Auszug aus ArbG Berlin, 19.12.1983 - 25 BVGa 4/83
Der Betriebsrat hat gegen den Arbeitgeber Unterlassungsansprüche unter anderem aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 78 BetrVG und aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, wenn der Arbeitgeber unter Übergehung des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates den Informationsteil von PAISY einführt (Gegen BAG vom 22.2.1983 1 ABR 27/81).3.
- LAG Hessen, 24.03.1987 - 5 TaBVGa 16/87
Unterlassungsanspruch in einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines …
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